Bundestag beschließt Internetzensurgesetz

[stoneagem]

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen.

Im Vorfeld des Gesetzes wurde ungewöhnliche harsche Kritik von Internetnutzern, Kinderschützern und Missbrauchsopfern geübt. Das Gesetz sei nicht zielführend und zwänge stattdessen alle Internetprovider mit mehr als 10.000 Kunden, eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen. Eine beim Bundestag eingereichte Online-Petition gegen das Gesetz erreichte mit 134.014 Mitzeichnern einen Unterschriftenrekord.

Der Gesetzentwurf wurde von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebracht und von der gesamten Regierungskoalition unterstützt. Von der Leyen brachte der Gesetzentwurf den Spitznamen Zensursula ein.

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[Blumenkind]

Die Alte gehört langsam abgesetzt. Von der kommt doch nur solcher Müll