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[Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung tritt heute in Kraft]

Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung tritt heute in Kraft

Begonnen von stoneagem
04. August 2009, 11:03:43

Seit heutigem Dienstag gilt das Gesetz zur "Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen". Die Neuregelung sieht für unerlaubte Werbeanrufe ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor.
Firmen dürfen künftig nicht mehr mit unterdrückter Telefonnummer anrufen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt nun auch bei Verträgen über Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Lotterien, wenn diese telefonisch abgeschlossen wurden.
Langfristige Verträge - etwa ein Wechsel des Telefonvertrags - werden erst gültig, wenn der Kunde den Wechsel schriftlich oder per E-Mail bestätigt.

weiterlesen: http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_telekommunikation_gesetz_gegen_unerwuenschte_telefonwerbung_tritt_heute_in_kraft_story-39001023-41500957-1.htm

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[Verwirrung um No-CD Cracks]

Verwirrung um No-CD Cracks

Begonnen von stoneagem
09. September 2008, 17:58:01

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Wie schon so oft hier gibt es User die No-Cd Cracks oder Patches suchen.Und immer wieder komm die Aussage es sei illegal.Nehmen wir an ich hab ein Laufwerk dass meine (legale)DVD/CD nicht erkennt aber auf einem anderen Computer ohne Probleme läuft.Updates und Patches sind erfolglos.Nach §69d Urhg kann ich  ja eine Sicherungskopie machen.Da auf der DVD/CD aber ein Kopierschutz ist dass mich aber nach § 69a (5) Urhg nicht am kopieren hindert,wird der ja nicht vollständig mitkopiert.Nun kann ich die CD/DVD installieren,aber nach dem Start will der Computer eine Orginal-CD/DVD.
Kann man in dem Fall nicht auf §69d (1) Urhg zurückgreifen und einen No-Cd-Patch/Crack benutzen?
mfg

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[Online-Durchsuchung: Ab 1. August in Bayern erlaubt]

Online-Durchsuchung: Ab 1. August in Bayern erlaubt

Begonnen von ossinator
04. Juli 2008, 14:51:10

Heute wurde im bayrischen Landtag die Gesetzesänderung mit einer Mehrheit beschlossen und tritt nächsten Monat in Kraft.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der CSU: "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen. Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist." Im Land des Marktführers darf die Polizei ab August trotz der Gegenstimmen der SPD und der Grünen, welche das Vorhaben als verfassungswidrig ablehnten, verdeckt auf Computer zugreifen - laut der CSU im verfassungsrechtlichen Rahmen.

Im Falle einer "dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" oder deren angeblicher Vorbereitung einer solchen Gefahr darf die Festplatte durchsucht werden und sogar Daten verändert oder gar gelöscht werden, wenn "Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht". Die Verwanzung von Rechnern durch betreten der Wohnung ist ebenfalls gestattet, "da es sonst Probleme gebe, dass man den Richtigen erwischt".

Florian Ritter von SPD kritisierte, dass durch die "Razzia-Software" auch Unschuldige aus dem Umfeld Verdächtiger ausgespäht werden dürfen und Gerichte die so erhaltenen Informationen nicht verwerten werden, da nicht klar ist, ob die Daten verändert wurden. Er verglich die Gesetzesänderung als "heimliche Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter".

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