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[Recht] Keine Urheberrechtsabgaben auf Drucker Begonnen von ossinator
13. November 2007, 20:33:02  sportwetten kyocera go-windows urheberrechtabgabe drucker buchen fotokopierer |
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für PC-Drucker keine Urheberrechtsabgaben fällig werden dürfen.
Prozessiert hatte die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen den Hersteller Canon. Die VG Wort erhebt Gebühren auf Scanner und Fotokopierer. Sie wollte für Drucker Abgaben von bis zu 300 Euro durchsetzen.
Bereits im Januar hatten die Richter in einem Verfahren gegen Epson, Xerox und Kyocera Mita genauso geurteilt.
"Um am PC geschützte Inhalte zu kopieren, braucht es vor allem einen Scanner. Und auf den müssen Käufer bereits Abgaben zahlen", kommentierte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom.
Am 6. Dezember wird sich der Bundesgerichtshof in einem Musterverfahren mit dem Thema befassen.
[size=8pt][i]Quelle: Chip.de[/i][/size]