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[Längere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke]

Längere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke

Begonnen von schreibermühle
29. Oktober 2010, 19:26:01

Hallo Ihr Lieben, Freunde und Bekannte,

um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer Ministerpraesident vertrat er selbst die Auffassung, dass laengere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats beduerfen.

Ich habe mich gerade an einem Online-Appell beteiligt, der Christian Wulff auffordert, das Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Unterzeichne doch auch Du den Appell:

http://www.campact.de/atom2/sn9/signer

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