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Längere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke Begonnen von schreibermühle
29. Oktober 2010, 19:26:01 frist wulf doch auch den unterschrift compak campact php script wie campact unterschriften script atomgesetz compak doch wulf atomgesetz unterschrift frist unterschriften compact atomgesetz |
um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoss gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, haengt jetzt von Bundespraesident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer Ministerpraesident vertrat er selbst die Auffassung, dass laengere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats beduerfen.
Ich habe mich gerade an einem Online-Appell beteiligt, der Christian Wulff auffordert, das Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Unterzeichne doch auch Du den Appell:
http://www.campact.de/atom2/sn9/signer