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[Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung - Verschärfung für private Betreiber]

Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung - Verschärfung für private Betreiber

Begonnen von 30000
15. März 2015, 13:45:27

Ein neuer Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung stellt gewerbliche WLAN-Anbieter von Haftung frei und verschärft die Haftung für private WLAN-Netze. Letzteres kann so nicht bleiben. Wer privat anderen sein WLAN zur Verfügung stellt haftet, wenn er nicht Namen und Nutzer kennt und "zumutbare Maßnahmen" zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergriffen hat. "Wieso private Netzbetreiber gegenüber gewerblichen Providern so schlecht gestellt werden, versteht keiner", sagt Thomas Hoeren, der bekannte Professor für Informationsrecht, Telekommunikationsrecht und Multimediarecht der Universität Münster.
http://blog.beck.de/2015/03/15/eine-unversch-mtheit-der-regierungsentwurf-zur-wlan-haftung

Ein Aufschrei der Netzgemeinschaft ist gefragt!

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[Gesetz für kostenlose Telefonwarteschleifen von Koalition abgelehnt]

Gesetz für kostenlose Telefonwarteschleifen von Koalition abgelehnt

Begonnen von Noone
08. Mai 2010, 10:57:11

Ein Gesetzentwurf der Grünen für kostenlose Telefonwarteschleifen ist von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden
http://www.tagesschau.de/inland/telefonwarteschleife100.html

Die Grünen wollten die teilweise sehr teuren Warteschleifen bei Service-Nummern per Gesetz kostenlos machen (z. B.
22 Euro bei einer 12-Minuten-Schleife einer 0900-Nummer der Esoterik-Internetseite "Tarot König"). Dieser, wie ich meine, sehr sinnvolle Antrag wurde von der Koalition kurzerhand und ohne Aussprache abgelehnt.

Offenbar hat die Koalition im Koalitionsvertrag Ähnliches vorgesehen, allerdings keine vollständige Kostenfreiheit, sondern nur eine Kostenreduzierung. Eine Gesetzentwurf ist allerdings noch nicht einmal eingebracht, geschweige denn, daß er in absehbarer Zeit zur Beschlussfassung anstünde.

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[Neuer Gesetzesentwurf gegen "Killerspiele" !?]

Neuer Gesetzesentwurf gegen "Killerspiele" !?

Begonnen von MarkusM
14. September 2007, 08:12:37

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Die ***zensiert***, Ursel von der Leyern muss mal wieder was ablassen, wovon Sie keine Ahnung hat.

[i]Zitat: Demnach sind nicht mehr nur Gewalt und Krieg verherrlichende Spiele von einer Indizierung bedroht.Auch Spiele mit "besonders realistischen, grausamen, reißerischen Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt" sollen dadurch verboten werden. [/i]

Also Teletubbies müssen auch verboten werden, das halte ich für einen Grundstein zur Verblödung Kinder im niedrigem Alter!

Ich frag mich immer noch, woher die Amokläufer ihre Waffen her hatten?
Oder hatten diese Täter die unschuldigen Menschen mit dem PC-Spiel bedroht? Man weiss es nicht genau.

Ein weiterer Vorschlag:
[i]Zitat: Die Sichtbarkeit und Größe der USK-Siegel soll ebenfalls überarbeitet werden. Dafür existieren schon genaue Vorschläge: Die Siegel sollen auf der Verpackung mindestens eine Fläche von 1200 Quadratmillimetern einnehmen und auf dem Bildträger eine Fläche von 250 Quadratmillimetern erhalten.[/i]

Das entspricht etwa 35x35mm=1225mm² und dürfte dann z.B. so aussehen:

[img]http://www.rpg-common.de/extforum_pics/stalker.jpg[/img]

Ich seh schon, wie wir blad keine Potenziell gefährlichen Täter mehr haben werden und wenn überhaupt,
diese nur noch mit einem Gurkenschäler gefährlich werden können.

Super Vorschlag, Ursel :]
[url=http://www.pcgames.de/aid,613037/News/Familienministerium_legt_Gesetzesentwurf_gegen_Killerspiele_vor/][u][b]Zum Beitrag PC-Games/Heise>>>[/b][/u][/url]

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