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News / Re: Rundfunkgebührenmodell kann geändert werden
« am: 01. Mai 2010, 21:01:46 »Zitat
Wie z.B. hier zu lesen ist, Rundfunkgebühr und die Gebühreneinzugszentrale GEZ können aufgebessert werden.Nicht "die Rundfunkgebühr und die Gebühreneinzugszentrale GEZ können aufgebessert werden". Gesagt und gemeint ist, daß eine neue "haushaltsbezogene", also nicht "gerätebezogene", GEZ-Abgabe angeblich das Image der Rundfunkgebühr und der GEZ aufbessern können soll, vgl.:
Zitat
Mit einem neuen Modell könne auch das Image der Rundfunkgebühr und der Gebühreneinzugszentrale GEZ aufgebessert werden.http://www.heise.de/ct/meldung/Gutachten-Rundfunkgebuehrenmodell-kann-geaendert-werden-991373.html
Diese Änderung soll nach einem angeblich neuen Gutachten verfassungsrechtlich zulässig sein. Ob das Bundesverfassungsgericht aber der Meinung gutbezahlter (vielleicht auch gekaufter) Gutachter folgen wird, ist durchaus nicht sicher...