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Zum Thema Bundesrat: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums - Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Dadurch sollen Rechtsverletzungen z.B. in Tauschbö... im Bereich Off Topic
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Bundesrat: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

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Bundesrat: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
« am: 25. Mai 2008, 18:28:45 »

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Dadurch sollen Rechtsverletzungen z.B. in Tauschbörsen leichter aufgeklärt werden. Die Herausgabe einer IP-Adresse muss allerdings von einem Richter genehmigt werden.
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